wiki: Stöbern in Stichworten rund um den Kölner Ebertplatz

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Perspektiven
und Stabilität
für Köln
Im Wissen um die schwierige Lage der Stadt,
entschlossen zu verlässlicher, nachhaltiger
und zukunftsorientierter Politik
vereinbaren
KölnSPD und Bündnis 90/Die Grünen
eine enge Kooperation für die Arbeit
im Rat der Stadt Köln

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Verantwortlich für Köln handeln!
1: KölnSPD und Bündnis 90/Die Grünen verstehen ihre Vereinbarung als
2: bindende Selbstverpflichtung zu verantwortlicher, kreativer und
3: verlässlicher Stadtpolitik. Sie ist zugleich eine Einladung an die demo-
4: kratischen Kräfte in Köln und die Bürgerinnen und Bürger in Köln, sich
5: im Interesse eines sozial und ökologisch verantwortlichen
6: Gemeinwesens einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Eine
7: offene, liberale Stadtgesellschaft und eine prosperierende Stadt
8: brauchen eine nachhaltige, konstruktive und zukunftsorientierte Zusam-
9: menarbeit dieser Kräfte.
10:
11: KölnSPD und Bündnis 90/Die Grünen Köln sind uneingeschränkt bereit,
12: Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen.
13:
14: Köln leidet - wie alle deutschen Großstädte - unter den Folgen von
15: Konjunkturschwäche, Globalisierung und Vereinigungsprozess. Die
16: empfindlich eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Stadt infolge des
17: Haushaltssicherungskonzepts, die wachsende Zahl Arbeitsloser und
18: hilfsbedürftiger Haushalte sowie der bereits im Stadtbild unübersehbare
19: Mangel an städtischen Investitionen sind alarmierende Signale.
20: Einzigartig ist das eklatante Versagen der Kölner CDU. Trotz stärkster
21: Ratsfraktion und Übernahme der wichtigsten Spitzenämter in
22: Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften – die CDU ist definitiv
23: nicht politikfähig. Der Egoismus Einzelner bestimmt ihr Handeln. Wer
24: dort Zusammenarbeit, Verlässlichkeit, Vertrauen, perspektivisches
25: Denken und Handeln sucht, findet Chaos, Destruktion und Unfähigkeit.
26:
27: Kernbündnis bietet Orientierung!
28: Die Stadt darf nicht noch weiter ins Abseits geraten. Diesem Ziel fühlen
29: sich KölnSPD und Bündnis 90/Die Grünen verpflichtet. Deshalb
30: vereinbaren die beiden Parteien diese Kooperation für die Kölner
31: Kommunalpolitik– wissend, dass dieses Kernbündnis zwar in den
32: Ratsausschüssen mehrheitsfähig ist, aber alleine nicht über eine
33: konstruktive Ratsmehrheit verfügt. Angesichts der Situation der Stadt
34: und der bevorstehenden schwierigen Aufgaben ist es jedoch zwingend
35: notwendig, ein Kernbündnis zu bilden, das Leitziele und Orientierung für
36: die zukünftige Stadtpolitik angibt.
37: In diesem Sinne beschreibt die Vereinbarung zwischen KölnSPD und
38: Bündnis 90/Die Grünen die Felder gemeinsamen politischen Handelns in
39:

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Form von Zielsetzungen. Für die einzelnen Bereiche werden so weit wie
40: möglich konkrete Lösungsansätze beschrieben. Die Vereinbarung ist
41: damit eine politische Absichtserklärung und zugleich ein Arbeitsplan für
42: diese Wahlperiode. Die Kooperationspartner sind sicher, dass sie für
43: diese Ziele jeweils Mehrheiten im Rat der Stadt Köln finden werden.
44: KölnSPD und Bündnis 90/Die Grünen werden die Lähmung und
45: Chaotisierung der Stadtpolitik überwinden und Kölns Entwicklung wieder
46: – und in neue Richtungen - beschleunigen.
47:
48: Die Sanierung der Stadtfinanzen ist die entscheidende Voraussetzung,
49: damit die Stadt Köln ihre Handlungsfähigkeit auf breiter Basis
50: zurückgewinnt. Nur eine prosperierende Stadt kann in ausreichendem
51: Maße die weitere Entwicklung zu einer offenen Stadtgesellschaft, soziale
52: Absicherung und Daseinsvorsorge, liberale Urbanität und Integration
53: der Kulturen und Ethnien gewährleisten. Deshalb hat die Stärkung Kölns
54: als Wirtschaftsstandort, der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Teilhabe
55: aller Bevölkerungsgruppen an der Kölner Gesellschaft für beide
56: Kooperationspartner grundlegende Bedeutung.
57: Köln – wie andere Städte auch – braucht dafür auch die Unterstützung
58: von Land und Bund. SPD und GRÜNE setzen sich daher auch für eine
59: nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung ein.
60: Die Städte sind Schrittmacher der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie
61: müssen sich mit globalen Trends und verschärftem Wettbewerb
62: auseinandersetzen, die einerseits Handlungsspielräume verengen, aber
63: auch neue Chancen eröffnen. Die Städte konkurrieren nicht nur um
64: Investitionen, sondern auch um das kreative Potenzial von Einwohnern
65: und Unternehmen.
66: Im Städtewettbewerb nimmt die Bedeutung „weicher Standortfaktoren“
67: erheblich zu. Dazu gehören soziale Integration, Bildung, Kultur- und
68: Freizeitangebote, nachhaltige Stadtentwicklung und Umweltqualität.
69: Mehr wirtschaftliche Prosperität und Beschäftigung kann nur Erfolg
70: haben, wenn zugleich die großen Herausforderungen - Integration
71: unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, Zuwanderung und
72: demografischer Wandel – bewältigt werden.
73: Für SPD und GRÜNE gehören diese Aspekte zu einem integrativen
74: stadtpolitischen Handlungsansatz.
75:
76:
77:
78:

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Die Vereinbarung gliedert sich in folgende große Handlungsbereiche:
79: Stadtentwicklung, Verkehr, Bauen, Wohnen
80: Finanz- und Haushaltspolitik
81: Wirtschaft und Liegenschaften
82: Umwelt, Grün, Abfallwirtschaft, Gesundheit, Kliniken
83: Soziales, Beschäftigungsförderung, Integrationspolitik,
84: Flüchtlingspolitik
85: Kunst und Kultur
86: Jugend- und Schulpolitik, Sportpolitik
87: Bürgerservice, Verwaltung, Sicherheit und Ordnung.
88: Darüber hinaus umfasst die Vereinbarung Festlegungen und
89: Konsultationsverfahren zur Regelung offener oder streitiger Fragen
90: beziehungsweise neu zu erörternden Themen.
91:
92: Besonderen Wert legen die Kooperationspartner auf die Feststellungen,
93: dass zum einen diese Kooperation – mit Blick auf eine konstruktive
94: Mehrheit im Rat – einvernehmlich erweitert werden kann, dass zum
95: anderen eine für Köln erfolgreiche Arbeit einen langen Atem braucht.
96:

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Nachhaltige und gerechte Finanz- und Haushalts-
97: politik
98:
99: Seit 2003 kann die Stadt Köln ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen
100: und befindet sich im Haushaltssicherungskonzept (HSK). Der
101: Gesamtfehlbetrag liegt über 630 Mio € und soll bis 2012 abgebaut
102: werden.
103:
104: Für SPD und GRÜNE gehört es zu den kommunalpolitischen
105: Kernaufgaben in dieser Wahlperiode den städtischen Haushalt zu
106: sanieren. Denn die Stadt Köln muss wieder ihre vollständige
107: Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Mangelwirtschaft und Sparzwänge
108: blockieren ansonsten die politischen Gestaltungsmöglichkeiten und
109: Zukunftschancen für Köln.
110: Daher versprechen SPD und GRÜNE keine Luftschlösser. SPD und
111: GRÜNE sind sich einig, dass alle von ihr zu treffenden relevanten
112: Entscheidungen und Initiativen unter dem Vorbehalt der finanziellen
113: Umsetzbarkeit im Rahmen des HSK stehen.
114: Haushaltsnot und Konsolidierungserfordernisse im Rahmen des HSK
115: zwingen dazu, politische Prioritäten zu setzen. Nicht alles, was
116: wünschenswert wäre, ist machbar.
117: SPD und Grüne wollen ihre gemeinsame Haushaltspolitik nach
118: folgenden Prioritäten gestalten:
119: Bekämpfung der Erwerbslosigkeit
120: Verstärkte Betreuung von Kinder und Jugendlichen
121: Sicherung des kommunalen sozialen Netzes und relevanter
122: Integrationsmaßnahmen
123: Unverzichtbare Stadtgestaltungs- und Umweltmaßnahmen
124: Finanzierung von Sanierungen zum Substanzerhalt, z.B. bei Schulen,
125: Infrastruktur
126:
127: SPD und GRÜNE lassen sich in der Gestaltung der städtischen
128: Finanzpolitik von folgenden Kriterien leiten:
129: Städtische Unternehmen sollen in ihrer wirtschaftlichen
130: Leistungsfähigkeit gestärkt werden – einerseits, um ihre Aufgaben für
131: die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Daseinsvorsorge effizient
132:

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wahrzunehmen, andererseits um durch Ausschüttungen einen
133: Sanierungsbeitrag für den Stadthaushalt zu leisten.
134: Defizitausgleich durch Veräußerung städtischer Beteiligungs-
135: gesellschaften, die strategische bzw. infrastrukturell bedeutsame
136: Aufgaben für die Stadt erfüllen, wäre der falsche Weg. Immenser
137: Vermögensverzehr ist keine nachhaltige Finanzpolitik.
138: SPD und GRÜNE werden darauf hinwirken, Abwasser-,
139: Straßenreinigungs- und Müllgebühren stabil zu halten.
140: Die Ausgliederung von Aufgaben aus der Verwaltung bzw. Vergabe an
141: private Dritte ist nur dann sinnvoll, wenn sie bei gleichen
142: Qualitätsstandards wirtschaftlicher erbracht werden können oder bei
143: gleichem Mitteleinsatz eine höhere Qualität erzielt werden kann und
144: wichtige Steuerungsfunktionen der Stadt nicht verloren gehen. Dies
145: muss in jedem einzelnen Fall geprüft werden.
146: Das HSK erfordert eine restriktive Investitionspolitik. Allerdings sind
147: sich SPD und GRÜNE darin einig, dass Sanierungs- und
148: Erhaltungsmaßnahmen Vorrang haben und dafür Prioritäten festgelegt
149: werden müssen. Jede Sparmaßnahme ist auch daraufhin zu überprüfen,
150: ob sie langfristig nachhaltig ist.
151: Vor dem Hintergrund der notwenigen Haushaltssanierung gewinnt eine
152: Bürgerbeteiligung auf Basis einer transparenten Darstellung der
153: städtischen Finanzstruktur große Bedeutung, um in der Bevölkerung
154: Akzeptanz und Unterstützung für eine nachhaltige Sanierungspolitik zu
155: erreichen. Daher werden SPD und GRÜNE den Aufbau eines
156: Bürgerbeteiligungsverfahrens weiter betreiben.
157: SPD und GRÜNE verbinden mit der Ablösung des kameralen Haushalts
158: durch das neue kommunale Finanzmodell auch das Ziel einer besseren
159: finanzwirtschaftlichen Transparenz.
160:
161:

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Stadtentwicklung, Wohnen, Bauen, Verkehr
162:
163: Stadtentwicklung ist ein ständiger Prozess, der alle Bereiche des
164: gesellschaftlichen Lebens betrifft. Planungen müssen deshalb trans-
165: parent und verständlich sein. Sie müssen öffentlich diskutiert,
166: verbindlich und über einen längeren Zeitraum auch kalkulierbar sein.
167: Voraussetzung dafür ist eine vermehrte konzeptionelle Arbeit in der
168: Stadtentwicklung. Deshalb wollen wir:
169: einen Masterplan für die gesamte Stadt,
170: ein Höhenkonzept für die Innenstadt,
171: ein Hochhauskonzept für die Gesamtstadt,
172: teilräumliche Konzepte
173: für die Entwicklungsachse Rhein-Bäche-Barbarossaplatz
174: (Waidmarkt),
175: für Mülheim-Süd, Schanzenstrasse, Keupstrasse
176: Abweichend vom Wettbewerbsergebnis soll das Gebiet nicht als
177: reiner Bürostandort, sondern als integriertes, lebendiges Viertel
178: von Mülheim mit gemischter Nutzung weiterentwickelt werden.
179: Besondere Aufmerksamkeit muss bei der weiteren Planung den
180: Übergängen zu den bestehenden Vierteln zukommen,
181: für das Rheinufer unter Berücksichtigung der unterschiedlichen
182: Qualitäten, wie Bereiche mit hoher Nutzungsfrequenz und
183: naturnahe, ruhige Bereiche und unter Einbeziehung der
184: Belange des Landschafts- und Naturschutzes mit dem Ziel, die
185: Naherholungsqualität zu steigern;
186: für den Südlichen Inneren Grüngürtel (EESI);
187:
188: Stadtteilentwicklungskonzepte für Sanierungs- und
189: Stadterneuerungsgebiete und für Gebiete in der Stadt, die einem
190: starken strukturellen Wandel unterworfen sind oder durch
191: anstehende Siedlungserweiterungen überprägt werden;
192: Die Bebauung in Kreuzfeld wird zurückgestellt. Zunächst erfolgt
193: eine konsequente Analyse der sozialräumlichen Situation in
194: Blumenberg.
195: die Verbesserung der Lebensbedingungen in benachteiligten
196: Stadtteilen erreichen. Es werden auch weiter Mittel für Projekte in
197: den Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf bereitgestellt;
198:

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  die Übertragung des Modells der sozialgerechten Bodennutzung
  199: (Beispiel München) auf Köln intensiv verfolgen;
  200: eine stärker konzeptionelle Arbeit unter Berücksichtung von:
  201: Planungskultur als Instrument der Qualitätssicherung im
  202: Städtebau,
  203: von Wettbewerben und Mehrfachbeauftragungen,
  204: intensiver Bürger/-innenbeteiligung sowie frühzeitiger
  205: Beteiligung an Planungen und Konzepten (gilt für alle neuen
  206: Planungen und Konzeptentwicklungen);
  207:
  208: Für uns hat die Innenentwicklung Kölns erste Priorität. Deshalb
  209: wollen wir:
  210: im Rahmen der Bauleitplanung GE-Gebiete durch Verdichtung
  211: optimieren;
  212: Anreize für Umwandlung von Büro- in Wohnimmobilien schaffen;
  213: vorrangig die Bebauung von Brachen und Konversionsflächen
  214: betreiben;
  215: durch maßvolle Nachverdichtung in den Stadtteilen neuen Wohnraum
  216: schaffen;
  217: die Verwaltung beauftragen, ein Maßnahmenprogramm zu
  218: entwickeln, wie die Erschließung von Bauflächen beschleunigt werden
  219: kann.
  220:
  221: Wir wollen die Attraktivität der öffentlichen Räume in Köln
  222: verbessern. Deshalb werden wir:
  223: unter dem Titel „Kölner Plätze“ ein Programm für kleinere Maßnah-
  224: men zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der Stadtgestal-
  225: tung in den Stadtteilen einrichten. Zu den Maßnahmen im ganzen
  226: Stadtgebiet gehört die konsequente Entrümpelung öffentlicher
  227: Flächen ebenso wie Gestaltungsrichtlinien für Aussengastronomien;
  228: dafür Sorge tragen, dass Veranstaltungen auf den Plätzen in der
  229: Innenstadt über eine angemessene urbane Qualität verfügen und
  230: bei der Vergabe der Plätze die berechtigten Interessen der Anwohne-
  231: rinnen und Anwohner berücksichtigt werden. Im Rahmen des
  232: Platzvergabekonzeptes werden wir Qualitätsmerkmale erarbeiten
  233: und diese konsequent bei Entscheidungen anwenden. Der Fachaus
  234:

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schuss erhält einen jährlichen Erfahrungsbericht aller Veranstal-
235: tungen sowie aller Veranstaltungsanfragen;
236: die Verwaltung beauftragen, vorhandene Werbeflächen, vor allem
237: an stadtgestalterisch sensiblen Punkten der Stadt (Baudenkmäler),
238: auf stadtgestalterische Verträglichkeit zu überprüfen. Mit der
239: Genehmigung von Werbemaßnahmen soll restriktiver umgegangen
240: werden.
241:
242: Wir wollen die Attraktivität der Innenstadt verbessern:
243: Besonders untersucht und aufgewertet werden sollen die
244: Domumgebung und das Umfeld der romanischen Kirchen.
245: Wir werden eine Entscheidung zum Bau eines Hauses und Museums
246: der Jüdischen Kultur in Köln herbeiführen.
247: Die archäologische Zone wird erschlossen und der Öffentlichkeit
248: zugänglich gemacht. Für die Investitionen werden im Zusammen-
249: hang mit der Regionale 2010 Förderanträge beim Land gestellt.
250: Ein weiterer innerstädtischer Markt für den täglichen Bedarf wird
251: geschaffen.
252:
253: Wir wollen die „polyzentrische Struktur“ Kölns stärken, indem wir
254: bei der künftigen Siedlungsentwicklung auf eine klare Definition der
255: Stadtränder achten.
256: die Verwaltung mit der Entwicklung von Leitbildern beziehungsweise
257: Stadtteilentwicklungskonzepten beauftragen für den Ring der vor
258: Jahren eingemeindeten Dörfer, die heute Vorstadtsiedlungen sind.
259:
260: Wir wollen Kölns zusammenhängende Grünzüge weiterentwickeln.
261: Dies soll geschehen durch:
262: die Vervollständigung des Inneren und Äußeren Grüngürtels, zum
263: Beispiel des Landschaftsparks Belvedere, Eifelwall im Rahmen von
264: Bauleitplanverfahren bei Veränderungen der heutigen Nutzungen;
265: die vorrangige Verwendung von Ausgleichsmitteln, wobei ein
266: hundertprozentiger Ausgleich angestrebt wird;
267: die verbesserte Pflege bestehender Parks und Grünflächen.
268: Baubegehren zulasten von Parks werden abgelehnt
269:

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  Ein Golfplatz in Neu-Brück wird abgelehnt.
  270:
  271: Bereits 2005 haben KölnSPD und Bündnis 90/Die Grünen das Thema
  272: „Wohnen in Köln“ mit einem umfassenden Ratsantrag wieder auf die
  273: Tagesordnung gebracht. Wir setzen uns nachdrücklich für die Versor-
  274: gung der Kölner Bevölkerung mit einem ausreichenden Wohnungsan-
  275: gebot ein. Dies soll geschehen durch:
  276: Die Stärkung der kommunalen Wohnungsunternehmen
  277: die konsequente Umsetzung des Wohnungsgesamtplanes 2003 und
  278: der ergänzenden Beschlüsse des Rates vom 15.12.2005. Dazu
  279: gehört, dass alle Landesmittel zur Förderung des sozialen
  280: Wohnungsbaus abgerufen werden und das Liegenschaftsamt die
  281: Schaffung preiswerten Wohnraums durch Angebot ausreichender
  282: (notfalls verbilligter) Grundstücke unterstützt;
  283: die Rabattierung städtischer Grundstücke für den sozialen
  284: Wohnungsbau;
  285: besondere Anreize für zukunftsweisende Modelle bei der Ausweisung
  286: neuer Einfamilienhaussiedlungen;
  287: den Bau von Großwohnungen für Wohngemeinschaften, mehr
  288: barrierefreie Wohnungen für Ältere und Behinderte, flexible
  289: Wohnungsgrundrisse für die verschiedenen Lebensphasen, bzw.
  290: unterschiedlichen Lebensmodelle;
  291: eine kleinteilige Grundstücksvergabe an Bauherrengemeinschaften,
  292: wie sie zum Beispiel in Tübingen praktiziert wird.
  293: Mit einem Aktionsplan werden wir speziell der Segregation, der Aus-
  294: grenzung von Bevölkerungsgruppen, entgegenwirken. Er sieht vor, dass
  295: neue Wohngebiete einen gesunden Mix aus Geschosswohnungsbau
  296: und Einfamilienhäusern, Miet- und Eigentumswohnungen sowie
  297: freifinanzierten und geförderten Wohnungen (mind. 25 Prozent)
  298: aufweisen;
  299: in Viertel mit einseitiger sozialer Belegung Eigentumsmaßnahmen
  300: eingestreut werden;
  301: Genossenschaftsgründungen gefördert werden;
  302: neue Wohnformen gefördert werden, zum Beispiel altersgemischtes
  303: Wohnen, Wohngemeinschaften, Wohnformen, die Arbeiten und
  304: Wohnen verbinden, autoarmes Wohnen, Planen mit Bewohnern.
  305:

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  Die Versorgung von Notfällen und Problemgruppen mit adäquatem,
  306: modernen Anforderungen entsprechendem Wohnraum muss auf
  307: Dauer gesichert und verbessert werden. Dazu sind die notwendigen
  308: finanziellen Mittel bereitzustellen. Mit welcher Organisationsform der
  309: städtischen Wohnungsversorgung dieses Ziel am Besten erreicht
  310: werden kann, ist noch zu klären.
  311:
  312: Wir wollen den Einzelhandelsstandort Köln stärken durch
  313: die Stärkung der Bezirksgeschäftszentren, indem kleinteilige
  314: Strukturen für eine wohnungsnahe, fußläufig erreichbare
  315: Grundversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs erhalten werden;
  316: den weitgehenden Verzicht auf Kerngebietsausweisungen (MK)
  317: zugunsten von Mischgebietsflächen (MI) in Bebauungsplänen;
  318: die restriktive Ausweisung von Sondergebieten für den Einzelhandel
  319: mit dem Ziel, keinen weiteren Einzelhandel in nicht integrierten
  320: Lagen zuzulassen;
  321: Zwischen den Kooperationspartnern besteht kein Konsens über die
  322: Erweiterung des Rheincenters in Köln-Weiden. Wir streben unabhängig
  323: von diesem Einzelfall die Erarbeitung eines Konzeptes an, wie
  324: gemeinsam mit dem Umland der weitere Flächenzuwachs im
  325: großflächigen Einzelhandel eingedämmt werden kann.
  326: Köln braucht einen Großmarkt zur Versorgung vor allem kleiner und
  327: mittlerer Betriebe aus dem Bereich des Einzelhandels und der
  328: Gastronomie. Wie genau ein solcher Großmarkt auszusehen hat, um
  329: diesem spezifischen Bedarf gerecht zu werden, soll durch ein Gutachten
  330: geklärt werden.
  331:
  332: Eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist für Köln als
  333: Großstadt lebensnotwendig. Wir sehen alle Verkehrsarten als gleich-
  334: berechtigt an, damit die Mobilität von Personen und Gütern gewähr-
  335: leistet wird. Um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Köln
  336: zu verbessern, soll die umweltgerechte Mobilität gefördert und die
  337: Verkehrsbelastung der Wohngebiete so gering wie möglich gehalten
  338: werden. Zur Sicherstellung der Zugänglichkeit zu den unterschiedlichen
  339: Verkehrsmitteln und des öffentlichen Raums sind alle Maßnahmen
  340: barrierefrei umzusetzen. Im Einzelnen wollen wir:
  341:

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  Hemmnisse und Benachteiligungen für Fußgänger in der
  342: Innenstadt, den Subzentren und Wohnquartieren, zum Beispiel bei
  343: der Schaltung von Lichtsignalanlagen, beseitigen.
  344: Die Situation für Fußgänger und Radfahrer an Baustellen verbessern.
  345: Das Baustellenmanagement ist zu optimieren. Direkte Wege-
  346: beziehungen sind zu schaffen, Sperrungen und Umwege sollen
  347: soweit wie möglich vermieden werden.
  348:
  349: Köln muss fahrradfreundlicher werden. Fahrräder gewinnen als
  350: schnelle, umweltfreundliche und leise Verkehrsmittel in der Stadt immer
  351: mehr an Bedeutung. Dieser Entwicklung soll verstärkt Rechnung
  352: getragen werden. Deshalb wollen wir erreichen,
  353: dass im Stadtgebiet weitere Radstationen entstehen. Die
  354: Radstation am Hauptbahnhof hat sich bewährt und ist an diesem
  355: zentralen Verkehrsknoten unverzichtbar.
  356: dass Radfahrstreifen grundsätzlich auf der Fahrbahn markiert
  357: werden.
  358: dass im gesamten Stadtgebiet mehr Fahrradabstellanlagen
  359: aufgebaut werden. Vordringlich sind dabei die Verknüpfungspunkte
  360: zum Öffentlichen Nahverkehr zu berücksichtigen. In Wohngebieten
  361: sollen Kooperationen mit den Wohnungsgesellschaften intensiviert
  362: werden, um auch dort weitere Anlagen zu realisieren.
  363:
  364: Im Bereich des motorisierten Individualverkehrs und für die
  365: Straßenunterhaltung werden folgende Maßnahmen vereinbart:
  366: Der Verkehrsversuch Ringe soll fortgeführt werden. Voraus-
  367: setzung für die Realisierung baulicher Maßnahmen ist die Akzeptanz
  368: der betroffenen Gewerbetreibenden und der Anwohner. Das Unter-
  369: suchungsgebiet soll erweitert werden auf den Bereich Barbarossa-
  370: platz bis Ebertplatz.
  371: Bei Straßenbaumaßnahmen hat Unterhaltung Priorität vor
  372: Neubau.
  373: Das Programm „Kreisverkehre statt Ampeln“ soll weiter fort-
  374: geschrieben werden. Dabei ist in jedem Einzelfall darzustellen, wie
  375: die Erfordernisse der Barrierefreiheit gewährleistet werden.
  376: Ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung ist zu entwickeln, das
  377: die unterschiedlichen Bedürfnisse des Zentrums, der Subzentren und
  378:

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der Wohngebiete berücksichtigt. Die Kontrolle des ruhenden
379: Verkehrs ist auszuweiten.
380: Die SPD hält den Niehler Gürtel als Verkehrserschließung für
381: notwendig, ist jedoch der Meinung, dass die derzeitige Planung
382: überarbeitet werden muss. Die Grünen befürchten durch den Bau
383: des Niehler Gürtels eine zusätzliche Verkehrsbelastung und lehnen
384: die Planung ab. Dieser Dissens soll im Zusammenhang mit der
385: anstehenden Sanierung der Hochbahn erneut diskutiert und
386: Lösungsalternativen geprüft werden.
387: Im Rahmen eines Pilotprojektes soll auf der Rheinuferstrasse eine
388: Bus- und Taxispur eingerichtet werden. Der Nutzen wird detailliert
389: untersucht und es erfolgt eine abschließende Bewertung.
390:
391: Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine tragende Säule
392: der großstädtischen Verkehrsabwicklung. Wir wollen den Anteil des
393: ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen steigern. Das ÖPNV-Angebot soll
394: erhalten und ausgebaut werden um neue Fahrgäste zu gewinnen.
395: Im Stadtbahnnetz sind dazu vordringlich folgende Strecken zu
396: realisieren: der 3. Bauabschnitt der Nord-Süd-Bahn, die
397: Verlängerung der Linie 7, die Weiterführung der Linie 5 bis zum
398: Coloneum und die Verlängerung der Linie 3 bis Görlinger Zentrum.
399: Im weiteren wird auch die Realisierung des Lückenschlusses auf dem
400: Gürtel und die Rechtsrheinische Ringstrecke angestrebt. Die
401: entsprechenden Trassen sind freizuhalten. Die Signalschaltungen
402: beim vorhandenen Schienenverkehr sollen optimiert werden.
403: Im Bereich des Busverkehrs müssen neue Linien, zum Beispiel die
404: Anbindung des Stadtwaldviertels/Uni-Buslinie, hinsichtlich ihres
405: Verkehrswertes und ihrer Erschließungswirkung priorisiert werden.
406: Bestehende Buslinien sollen mit Blick auf die Bedürfnisse der
407: Fahrgäste optimiert werden, zum Beispiel Madaus-Gelände, Klinik
408: Merheim.
409: Grundsätzlich wollen wir den Einsatz alternativer Energieformen
410: zum Antrieb der Fahrzeuge im Fuhrpark der Stadt Köln und der
411: städtischen Gesellschaften (insbesondere der KVB) fördern.
412:
413:

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Köln braucht neue Impulse für die Wirtschaft
414:
415: Kölns wirtschaftliche Situation hat sich durch den tiefgreifenden
416: Strukturwandel deutlich verändert. In Zeiten des globalisierten
417: Wettbewerbs der Städte und chronischer Finanznot stößt herkömmliche
418: Wirtschaftsförderung an Grenzen. Umso wichtiger ist es, über ein
419: unverwechselbares Image, kluges Stadtmarketing und kompetentes
420: Stadtmanagement die Potenziale und Ressourcen Kölns zu entfalten.
421: SPD und GRÜNE wollen durch ihre politischen Initiativen dazu beitragen,
422: Köln als Wirtschaftsmetropole nach vorne zu bringen. Hier kommt dem
423: neu geschaffenen Wirtschaftsdezernat eine herausragende Bedeutung
424: zu. In diesem Zusammenhang ist für SPD und Grüne wichtig, dass
425: Einzelentscheidungen im Kontext der gesamtstädtischen
426: Entwicklungsziele gesehen werden. Investitionen in langfristige
427: Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte haben Vorrang vor -
428: wünschenswerten - isolierten Einzelinvestitionen für kurzfristige
429: Ereignisse. Nachhaltig wirkende Investitionen haben Vorrang vor
430: kurzlebigen eventorientierten Ausgaben.
431:
432: SPD und GRÜNE wollen Kölns Chancen nutzen, indem sie auf der
433: einen Seite die vorhandenen Stärken durch eine aktive Bestandspflege
434: sichern und auf der anderen Seite die Entwicklungspotenziale Kölns in
435: der Medien- und Kulturwirtschaft, im Multimedia- und
436: Telekommunikationssektor, LifeScience, Umwelttechnologien, den
437: Finanzdienstleistungen, im Handel, in der Logistik, im Messe- und
438: Kongresswesen und im Städtetourismus besser nutzenwollen.
439:
440: SPD und GRÜNE werden stärker als bisher wirtschaftliche
441: Innovationspotenziale in der Region durch regionale
442: Entwicklungskonzepte fördern. Handlungsfelder sind zum Beispiel:
443: eine interkommunale integrierte Raumanalyse als Voraussetzung für
444: regional abgestimmte Flächenplanungen,
445: ein regionales Einzelhandelskonzept
446: die Nutzung der Kohäsionspolitik der EU, die ab 2007 neue Chancen
447: für die Region bietet.
448:
449: SPD und GRÜNE wollen zukünftig konkrete Projekte und Initiativen zum
450: Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen verabreden. Dafür werden
451:

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sie einen neuen ständigen Wirtschaftsdialog der Kölner
452: Wirtschaftsakteure (Kammern, DGB), der Stadtverwaltung und der
453: Kommunalpolitik fördern und eine verbindliche
454: Kommunikationsplattform schaffen.
455:
456: SPD und GRÜNE wollen die mittelständische Wirtschaft stärken, indem
457: sie:
458: die städtische Wirtschaftsförderung, Planungs- und Investitionspolitik
459: sowie zinsgünstige Kreditprogramme zur Stärkung und Ausbau des
460: Mittelstandes einsetzen.
461: vor dem Hintergrund der möglichen Neufassung von
462: Vergabegrundsätzen durch das Land NRW prüfen, inwieweit
463: Vergabegrenzen unter Berücksichtigung der Anforderungen an
464: notwendige Korruptionsvermeidung modifiziert werden können,
465: damit regionale mittelständische Unternehmen und das Handwerk
466: bei städtischen Vergaben realistische Wettbewerbschancen haben.
467: das Sonderstandortprogramm zur Ansiedlung von klein- und
468: mittelständischen Betrieben (KMU) optimieren und um die Förderung
469: von Existenzgründungen erweitern werden.
470:
471: Durch die neue Hartz-Gesetzgebung haben sich die Bedingungen und
472: Instrumentarien von kommunaler Beschäftigungsförderung und
473: Arbeitsmarktpolitik erheblich geändert. SPD und GRÜNE wollen auf
474: diese Veränderungen reagieren, indem:
475: kommunale Wirtschaftsförderung und Beschäftigungsförderung enger
476: miteinander verzahnt werden,
477: indem die Wirtschaftsförderung ihre Erkenntnisse über
478: Beschäftigungsperspektiven intensiv mit der ArGe austauscht
479: Der Förderung der Qualifizierung – vor allem von jungen Menschen –
480: wollen SPD und GRÜNE mehr Bedeutung beimessen. Ansatzpunkte
481: dafür sind die städtische Begleitung von Informations- und
482: Imagekampagnen für Berufe mit Zukunft, die nicht zu den typischen
483: Trendberufsbildern gehören, und die Förderung von
484: Ausbildungsverbünden zwischen kleinen und mittleren Unternehmen
485: sowie insbesondere im gewerblich technischen Bereich
486: Ausbildungsverbünde zwischen der Stadt und dem Kölner Handwerk.
487: SPD und Grüne werden die Bedingungen für mehr Beschäftigung
488: verbessern, wo immer sich dafür Ansatzpunkte bieten:
489:

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bei der stärkeren Einbeziehung von Berufspraktikern in das Angebot der
490: Schulen und bei der frühzeitigen Berufsorientierung ab der achten
491: Klasse.
492: bei Qualifizierung, Weiterbildung und lebensbegleitendem Lernen.
493: bei der Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das Lokale
494: Bündnis für Familie auf örtlicher Ebene zu nutzen; für städtische
495: Bedienstete geschieht dies durch eine flexiblere Zeitpolitik.
496: Die Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten soll im Rahmen des
497: Netzwerkes Ausbildung weiter unterstützt werden.
498:
499: SPD und GRÜNE sind der Auffassung, dass das Know-how der Kölner
500: Forschung und Wissenschaft viel zu wenig in die Wirtschaft vor Ort
501: einfließt. Deshalb werden sie sich für einen beschleunigten
502: Technologietransfer einsetzen.
503:
504: Kölns Stärken durch neue Impulse fördern
505:
506: Medien- und Kulturwirtschaftwirtschaft sowie der IT-Sektor müssen
507: unsere Markenzeichen bleiben. Nur durch eine intensive Bestandspflege
508: und vorausschauendes Handeln wird Köln seine Stellung halten und
509: ausbauen können.
510: Notwendig ist eine bessere städtische Unterstützung. Die
511: Voraussetzung dafür ist eine Stärkung der Medienstabsstelle und ihre
512: Anbindung an das neue Dezernat für Wirtschaftsförderung.
513: Das TV-Festival Cologne Conference und der Deutsche Fernsehpreis
514: sollen weiterhin an Köln gebunden werden. Für das Medienforum
515: NRW ist Köln der prädestinierte Standort.
516: Die Fortentwicklung der polyzentrischen Standortstruktur für die
517: Medien- und Kulturwirtschaft mit den Standorten Mediapark,
518: Belgisches Viertel, Rheinauhafen, Medienzentrum Mülheim und
519: Medienzentrum Ossendorf wird vorangetrieben.
520: SPD und GRÜNE unterstützen – wie auch für andere
521: Dienstleistungsbereiche - Mischformen von Arbeiten und Wohnen.
522: SPD und GRÜNE unterstützen das AV-Gründerzentrum NRW in Köln-
523: Mülheim.
524: SPD und GRÜNE werden die Initiative für einen zweiten
525: Kulturwirtschaftsbericht ergreifen.
526:

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SPD und GRÜNE fördern den „Medien- und Informationstechnologie-
527: Rat“ als Impulsgeber für weitere Vorhaben.
528:
529: SPD und GRÜNE befürworten die Förderung von I+K-Technologien als
530: Innovations- und Schlüsseltechnologien für Wirtschaft, Wissenschaft,
531: Bildung und Gesellschaft. Von einem neuen Hochgeschwindigkeitsnetz
532: erhoffen wir uns wichtige Impulse für die Kölner Wissenschaft und durch
533: die Generierung von Pilotanwendungen auch für Kölner Wirtschaft.
534:
535: Köln braucht beides: eine starke Industrie und die Stärken des
536: Dienstleistungsstandortes.
537: Deshalb unterstützen SPD und GRÜNE eine aktive Bestandspflege der in
538: Köln angesiedelten Industrieproduktion.
539: Das Branchenforum Industrie ist eine wichtige
540: Kommunikationsplattform. SPD und GRÜNE sprechen sich für eine
541: Evaluation des Branchenforums aus, um es besser zu nutzen.
542: SPD und GRÜNE wollen auch mit der Industrie verbundene
543: Dienstleistungen fördern. Dazu gehört z.B. auch der Verbund von
544: Technische Überwachung, Zulassungsstelle, Werkstätten und
545: Autohandel an einem Standort.
546: In der Kölner Region finden wir eine Verbundstruktur, die alle
547: wesentlichen Bereiche der Grundstoffchemie abdeckt. Von dem Bau der
548: Propylenpipeline erhoffen sich SPD und GRÜNE neue
549: Wachstumsimpulse. Darüber hinaus wollen wir im Branchenforum
550: Industrie die möglichen Synergieeffekte zu anderen Branchen stärker
551: nutzen.
552: SPD und GRÜNE unterstützen die Entwicklung von Zukunftsbranchen,
553: wie sie vor allem die Initiativen BioCologne und Bioriver repräsentieren.
554: Dies beinhaltet auch den BioCampus auf dem ehemaligen Nattermann-
555: Gelände in Bocklemünd und den Aufbau eines Gesundheitsclusters in
556: Köln.
557: Die Kölnmesse steht im verschärften Wettbewerb. Verdrängungsdruck
558: bestimmt den inländischen Messemarkt. SPD und GRÜNE werden die
559: Kölnmesse dabei unterstützen neue Potenziale zu erschließen und
560: prüfen, inwieweit privatwirtschaftliches Know-how bei der Führung des
561: Messe-Betriebs notwendig ist und eingebunden werden soll.
562: SPD und GRÜNE werden Planungen für ein bedarfsgerechtes und
563: wettbewerbsfähiges Kongresszentrum im unmittelbaren Umfeld der
564:

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Koelnmesse weiterverfolgen. Ein solches Vorhaben ist aber nur durch
565: privatwirtschaftliches Engagement realistisch.
566: Die Orientierung von Marketing und Werbung durch KölnTourismus
567: auf die Zielgruppe lesbischer und schwuler TouristInnen wird mit einer
568: langfristigen Perspektive über die „Gay Games 2010“ hinaus weiter
569: verstärkt und die Zusammenarbeit mit der schwulen Kölner Community
570: intensiviert.
571: SPD und GRÜNE unterstützen die Erkundung und Nutzung von
572: Zukunftsenergien (regenerative Quellen, H2-Initiative NRW).
573:
574: Die Verteuerung der Energiekosten belastet insbesondere kleine und
575: mittlere Unternehmen. SPD und GRÜNE sehen eine Entlastung darin,
576: dass die von Bund, Land und Energieversorgern aufgelegten
577: Energieeinsparmaßnahmen von den Unternehmen stärker genutzt
578: werden. Die Beratung dafür soll intensiviert werden.
579:
580: Eine Stadt lebt von einem reibungslos funktionierenden
581: Wirtschaftsverkehr. SPD und Grüne wollen deshalb, dass
582: die Kölner Güterverkehrssysteme in regionale und überregionale
583: Netze eingebunden werden. Bestehende Gleisanschlüsse und –
584: anlagen für den Güterverkehr sind zu erhalten oder zu reaktivieren.
585: bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete Gleisanschlüsse mit hoher
586: Priorität geplant und realisiert werden.
587: eine Konzepts zur Nahversorgungslogistik entwickelt wird.
588: Köln noch besser an den überörtlichen modernen Schienenverkehr
589: angebunden wird.
590: der KLV-Terminals in Köln-Niehl und weiterer Terminals dieser Art
591: errichtet werden.
592:
593: Die vom Rat in 2004 getroffenen Beschlüsse für ein neues
594: Frischelogistikzentrum und die damit verbundene Verlagerung des
595: Großmarktes werden von SPD und GRÜNEN unterstützt und
596: weiterverfolgt.
597:
598: Zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens soll den Beschlüssen im
599: Hauptausschuss entsprechend verfahren werden.
600:

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601: Die Bedeutung des Flughafens Köln/Bonn für die wirtschaftliche
602: Entwicklung der Region ist unbestritten. SPD und GRÜNE sind sich
603: bewusst, dass moderne Flughafenpolitik einen tragfähigen
604: Interessensausgleich zwischen der Entwicklung des Flughafens
605: einerseits und den Gesundheits- und Umweltbedürfnissen der
606: Bevölkerung andererseits sicherstellen muss.
607: SPD und GRÜNE sind sich darin einig, dass der Flughafen Köln/Bonn
608: auch zukünftig zumindest mehrheitlich in öffentlichem Eigentum
609: verbleiben soll, um so den öffentlichen Einfluss auf zukünftige
610: Entwicklungen ausüben zu können.
611:
612: SPD und GRÜNE wollen die Bezirksgeschäftszentren stärken, indem:
613: die Etablierung von „Business Improvement Districts“ geprüft wird.
614: Wochenmärkte als belebende, die Urbanität fördernde Elemente mit
615: wichtiger Versorgungsfunktion in den Stadtteilen fortbestehen und
616: entwickelt werden können. Darin wird eine Aufgabe der
617: Wirtschaftsförderung gesehen.
618: das Nahversorgungskonzept in Form eines Einzelhandelskonzeptes
619: überarbeitet werden soll.
620: Die „Konsensrunde zur Regelung von Sonderöffnungszeiten nach
621: Ladenschlussgesetz“ hat sich in der Praxis im wesentlichen bewährt und
622: soll fortgeführt werden. Ein wichtiges Ziel für die Bildung der
623: Konsensrunde bestand aus Sicht des Rates darin, die Attraktivität der
624: Vororte und Stadtbezirkszentren gegenüber den Interessen des City-
625: Einzelhandels zu stärken und einen Interessensausgleich zu erzielen.
626: SPD und GRÜNE wollen dieser Zielsetzung weiter Geltung verschaffen
627: und qualitative Kriterien für die Genehmigung von Sonderöffnungszeiten
628: für Sonntagsveranstaltungen prüfen.
629:
630:

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Aktives und nachhaltiges Flächenmanagement
631:
632: Neben dem Planungsrecht sind Ankäufe und Veräußerungen von
633: städtischen Liegenschaften wichtige Instrumente, um die Siedlungs-
634: entwicklung einer Stadt zu steuern, neue Wohn- und Gewerbegebiete
635: zu erschließen. Dazu gehört der rechtzeitige Erwerb von
636: Schlüsselgrundstücken und eine Bodenbevorratung, die Spielräume für
637: künftige Entwicklung schafft bzw. erhält.
638: SPD und GRÜNE werden dabei folgende Instrumente fördern und
639: Maßnahmen initiieren:
640: Ziel ist es, in der Summe das Potenzial an Industrieflächen zu
641: erhalten.
642: SPD und GRÜNE sehen die Notwendigkeit, dass die bestehenden
643: Industrieflächen vor allem Industriebetrieben vorbehalten bleiben.
644: Um dem drohenden Ausverkauf an Kölner Industrieflächen
645: vorzubeugen, müssen neue Flächenausweisungen frühzeitig und
646: intensiv mit der Landesplanung abgestimmt werden.
647: Insgesamt gilt: SPD und GRÜNE erwarten eine aktivere und
648: offensivere Vermarktung von GI-Flächen, z.B. das Esso-Gelände.
649: Flächenmanagement zum Beispiel durch:
650: Gründung eines revolvierenden Grundstücksfonds
651: Bodenbevorratungskonzept und –Controlling auch mit dem Ziel
652: eines sparsamer Flächenverbrauchs
653: Revitalisierung von Industrie- und Gewerbebrachen
654: Vorrang für Innenentwicklung
655: vermehrte Vergabe von Grundstücken auf Erbbaurechtsbasis
656:
657: Abgrenzung und transparente Regelung der Liegenschaftspolitik
658: zwischen dem Liegenschaftsamt und der Gebäudewirtschaft;
659: Bestandsaufnahme und Darstellung des Grundstücksportfolios der
660: Gebäudewirtschaft.
661: Bei der Verpachtung städtischer Flächen für landwirtschaftliche
662: Nutzungen soll weiterhin die Durchführung gentechnischer
663: Freilandversuche ausgeschlossen werden. Bestehende Verträge
664: sollen entsprechend angepasst werden. Gegenüber städtischen
665: Beteiligungsgesellschaften soll darauf hingewirkt werden, analog zu
666: handeln.
667:

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Umwelt, Grün, Abfallwirtschaft, Gesundheit, Kliniken
668:
669: Wir wollen natürliche und naturnahe Flächen im gesamten Stadt-
670: gebiet fördern und schützen. Dazu wollen wir Folgendes erreichen:
671: Der innere und der äußere Grüngürtel sollen vervollständigt
672: werden. In diesem Zusammenhang soll ein Entwicklungskonzept für
673: den inneren Grüngürtel erarbeitet werden.
674: Baustelleneinrichtungen dürfen nur noch in begründeten Ausnahmen
675: in Grünräumen eingerichtet werden.
676: Die Entsiegelung weiterer Mittelalleen wird in enger Abstimmung
677: mit den Anwohnern vorangetrieben. Für die hierbei wegfallenden
678: Parkplätze sind entsprechende Lösungen zu schaffen (beispielsweise
679: durch Car-Sharing).
680: Das Entwicklungskonzept für die Rheinufer wird unter Einbeziehung
681: der Belange des Landschafts- und Naturschutzes erarbeitet.
682: Flora und Botanischer Garten sollen dauerhaft erhalten bleiben.
683: Dazu notwendige Konzepte müssen berücksichtigen, dass die Ein-
684: richtungen in ihrer Bedeutung als Erholungsraum nicht beeinträchtigt
685: werden und weiterhin für die Öffentlichkeit frei nutzbar bleiben.
686: Die in der Baumschutzsatzung enthaltene Anhebung des Mindest-
687: umfangs von geschützten Bäumen auf 100 cm wird herabgesetzt.
688: Dies geschieht unter Berücksichtigung des Prüfberichtes 2005 des
689: Rechnungsprüfungsamtes. Um mögliche Mehrkosten der Verwaltung
690: zu refinanzieren, soll eine Erhöhung der entsprechenden Gebühren
691: und Bußgelder geprüft werden.
692: Unter Berücksichtigung des durch das HSK gesetzten finanziellen
693: Rahmens soll der Ersatz aller fehlenden und noch zu fällenden
694: Straßenbäume erfolgen. Nachpflanzungen sollen grundsätzlich
695: möglichst standortnah erfolgen.
696:
697: Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung und einer ressourcen-
698: schonenden Flächenpolitik wollen wir brach gefallene oder minder
699: genutzte Flächen wieder nutzen. Hierzu wollen wir für das gesamte
700: Stadtgebiet systematisch Altstandorte auf ehemals gewerblich oder
701: militärisch genutzten Flächen erfassen lassen. Dieses Kataster soll um
702: Daten aus den Bereichen Artenschutz und Immissionsschutz ergänzt
703:

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werden. Mit dem Ziel der Vernetzung von Ökologie und Ökonomie sollen
704: diese Informationen für Investoren oder Bauherren abrufbar sein.
705: Wir wollen reine Luft und weniger Lärm für die Menschen, die in Köln
706: leben und arbeiten. Für dieses Ziel
707: werden wir darauf drängen, dass die EU-Richtlinien zur Luftrein-
708: haltung und Lärmminderung in Köln zügig umgesetzt werden.
709: Unterstützen wir zur Reduktion von Feinstaubemissionen die Nutzung
710: alternativer Antriebsformen. Die Stadt Köln und ihre Beteiligungs-
711: gesellschaften nehmen in diesem Sinne eine Vorbildfunktion ein.
712:
713: Wir wollen eine verantwortungsvolle und nachhaltigen Energiepolitik
714: für Köln. Deshalb sollen
715: möglichst viele Mittel aus den Förderprogrammen der Bundesregie-
716: rung „CO2-Gebäudesanierung“, „Wohnraum Modernisieren“ und
717: „Ökologisches Bauen“ zur Sanierung des Kölner Wohnungsbestandes
718: genutzt werden;
719: sollen zur rationellen Energieerzeugung - neben der Verdichtung des
720: bestehenden Fernwärmenetzes - verstärkt Blockheizkraftwerke und
721: Brennstoffzellen als Nahwärmeinseln zum Einsatz kommen;
722: sollen für Neubaugebiete, Stadtsanierungs- und Erneuerungsgebiete
723: problem- und räumlich orientierte Energiekonzepte entwickelt
724: werden. Bei Wohngebäuden der GAG werden energetische Muster-
725: sanierungen analog der Solarsiedlung „Am Bilderstöckchen“
726: angestrebt.
727:
728: Angesichts der zunehmenden Zahl von Lebensmittelskandalen wollen
729: wir die Kölnerinnen und Kölner effektiv schützen. Deshalb
730: wird die städtische Lebensmittelkontrolle zum Schutz der Kölner
731: Bürgerinnen und Bürger bedarfsgerecht weiterentwickelt;
732: wird die finanzielle Unterstützung der Verbraucherberatungsstelle
733: fortgesetzt;
734: werden wir veranlassen, dass auf stadteigenen verpachteten Flächen
735: grundsätzlich keine gentechnisch veränderten Pflanzen zu
736: kommerziellen Zwecken angebaut werden dürfen. Dasselbe Prinzip
737: gilt auch für verpachtete Flächen der städtischen Beteiligungsgesell-
738: schaften. Bestehende Verträge sind dementsprechend nach und nach
739: anzupassen.
740:

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741: Durch eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips wollen wir
742: die „Vermüllung“ Kölns weiter reduzieren. Dazu werden:
743: eine den Delikten angemessene Erhöhung der Buß- und Ordnungs-
744: gelder bei Umweltvergehen (wie wilde Müllablagerungen) erfolgen;
745: der Ratsbeschluss vom 31.01.2002, alle Reinigungsleistungen
746: möglichst in eine Hand (der AWB) zu geben, vollständig umgesetzt;
747: im Grünflächenbereich und an Spielplätzen mehr und geeignetere
748: Abfallbehälter aufgestellt. Durch ein verstärktes bürgerliches
749: Engagement, zum Beispiel durch Patenschaften für Spielplätze,
750: Bäume und Grünflächen, werden diese Maßnahmen ergänzt.
751:
752: Wir wollen Lösungen für ein gerechteres Abfallgebührensystem
753: finden. Dabei sollen folgende Eckpunkte berücksichtigt werden:
754: Der Anreiz zur Müllvermeidung soll durch die Senkung des vorzu-
755: haltenden Mindestvolumens bei der grauen Tonne gestärkt werden.
756: Es soll geprüft werden, ob gerechtere Gebühren möglich sind, indem
757: zur Finanzierung der sonstigen Serviceleistungen (wie Sperrmüll-
758: entsorgung, Littering, Entsorgung von wilden Müllablagerungen) ein
759: Sockelpreis eingeführt wird.
760: Die Paragraphen der Abfallsatzung zum Verbot der Nachsortierung
761: und der Zusatzgebühr für Müllschleusen werden überprüft.
762: Organisationen aus dem zweiten Arbeitsmarkt werden verstärkt in
763: das Recyceln von Möbeln, Hausrat, Fahrrädern usw. einbezogen.
764: Es sollen verschiedene Varianten geprüft werden, damit alle Bürger,
765: auch wenn der Vermieter keine blaue Tonne bereit stellt, Papier der
766: Verwertung zuführen können. Weiterhin soll eine ergebnisoffene Prü-
767: fung zusätzlicher Möglichkeiten zur Abgabe von Wertstoffen erfolgen.
768: Die Kooperationspartner sind sich darin einig, dass alle Maßnahmen im
769: Ergebnis aufkommensneutral für den Gebührenhaushalt sein müssen.
770:
771: Wir wollen die qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung
772: der Kölner Bevölkerung erhalten und weiterentwickeln. Das Spektrum
773: an niederschwelligen Angeboten wird gesichert. Der Erhalt der
774: Trägervielfalt ist hierbei unverzichtbar;
775: Wir
776:

• Seite 24 -

777: wollen die Beratung für Medikamenten –und Alkoholabhängige
778: sicherstellen und bedarfsgerecht weiterentwickeln;
779: setzen uns dafür ein, die bedarfsgerechte Weiterentwicklung von
780: Hilfe und Beratung für Schwangere, Mütter und Familien zu
781: erhalten;
782: halten den Erhalt beziehungsweise die Sicherung des
783: Gesundheits-/Drogenkonsumraums für unerlässlich. Die
784: Fortführung einer intelligenten Drogenpolitik durch einen zweiten
785: Drogenkonsumraum (möglichst rechtsrheinisch) halten wir für
786: wünschenswert. Nach einer Evaluierung der bisherigen Praxis und
787: unter Berücksichtigung der Haushaltslage werden hierüber weitere
788: Gespräche geführt;
789: werden das bisherige Heroinmodellprojekt (Heroinabgabe an
790: schwerst Drogenabhängige) fortsetzen, sofern die gesetzlichen
791: Rahmenbedingungen dies ermöglichen;
792: werden die bisherigen Haushaltsansätze für eine Neujustierung des
793: Präventions-, Beratungs- und Betreuungssystems für HIV-Infizierte
794: angesichts steigender Neuinfektionszahlen beibehalten
795: Wir wollen vor dem Hintergrund, dass die stationäre
796: Krankenhausversorgung zu den unverzichtbaren Aufgaben der
797: Daseinsvorsorge einer Stadt gehört, die städtischen Kliniken der
798: Stadt Köln gGmbH in kommunaler Trägerschaft weiterführen und
799: ihre zukünftige Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten..
800:
801:
802:

• Seite 25 -

Soziales, Beschäftigungsförderung, Integrations-
803: politik, Flüchtlingspolitik
804:
805: Wir wollen das System der Sozialen Hilfen und der Beschäftigungs-
806: förderung ausbauen, die Teilhabe der betroffenen Menschen am
807: gesellschaftlichen Leben verbessern, Selbsthilfepotentiale und
808: Eigenverantwortung fördern. Dazu werden wir
809: einen Mobilitätspass für alle SGB XII- und SGB II- Leistungs-
810: bezieherinnen und -bezieher mit einer 50-prozentigen Ermäßigung
811: für den öffentlichen Nahverkehr in Köln für die 4-Streifen-Tickets und
812: das Monatsticket ohne 9.00 Uhr-Beschränkung einführen;
813: Vergünstigungen für alle Bezieherinnen und –bezieher von SGB XII-
814: und SGB II- Leistungen beim Eintritt in städtische und stadtnahe
815: Einrichtungen für Sport, Freizeit und Kultur einführen;
816: die komplementären flankierenden Leistungen (Sucht- und
817: Schuldnerberatung und psychosoziale Beratung) bedarfsgerecht
818: ausbauen;
819: Angebote aus dem Jobbörsenprogramm bürgernah erbringen und
820: dort, wo das Netz dünn ist, werden wir dieses beispielsweise durch
821: Außenstellen ausbauen. Die Jobbörsen, einschließlich der „Pro-
822: Veedel-Jobbörsen“, bleiben erhalten;
823: die Durchlässigkeit von SGB XII- zu SGB II-Leistungen fördern, also
824: auch für die SGB XII-Leistungsbezieherinnen und –bezieher weiterhin
825: und verstärkt geeignete Hilfen zur Integration in den Arbeits-
826: markt erhalten;
827: aus Arbeitsgelegenheiten modellhaft Arbeitsplätze im 1. Arbeitsmarkt
828: schaffen. Die Fördermöglichkeiten des Bundes wie Entgeltvariante
829: oder andere Zuschüsse sind auszuschöpfen, soziale
830: Wirtschaftsbetriebe werden gestärkt;
831: strukturelle Probleme der ArGe Köln angehen und damit den
832: Abfluss der vom Bund bereitgestellten Integrationsmittel verbessern.
833: Dies geschieht insbesondere durch die Unterstützung der örtlichen
834: Regie und Federführung der ArGe durch die Kommune, bei Verbleib
835: der Finanzverantwortung beim Bund. In diesem Zusammenhang wird
836: die Schaffung einer zentralen Zugangssteuerung bei Neufällen
837: sowohl im U25- als auch im Erwachsenenbereich zur unmittelbaren,
838: aktivierenden Hilfe geprüft;
839:

• Seite 26 -

  die städtische Verlustabdeckung für die Kölner Gesellschaft für
  840: Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) wird abgebaut, um
  841: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigungsträger in Köln
  842: herzustellen.
  843:
  844: Wir wollen Bürgerschaftliches Engagement und sozialraum-
  845: orientierte Sozialpolitik ausbauen und weiterentwickeln sowie weiterhin
  846: stadtweite soziale Programme neben sozialraumorientierten
  847: Angeboten unterstützen. Dazu werden wir:
  848: das „Netzwerkes Bürgerschaftliches Engagement“ unter besonderer
  849: Berücksichtigung der Beteiligungsrechte der Bürgerschaft inhaltlich
  850: und strukturell sichern und stärken;
  851: die langjährigen Erfahrungen der bestehenden, in Sozialräumen
  852: vernetzten Angebote in die laufende „neue Sozialraumarbeit“
  853: einfließen lassen, vorhandene Gemeinwesenarbeits-Strukturen
  854: fortentwickeln, solange sie noch nicht in ein Sozialraumangebot
  855: neuer Art übergegangen sind.
  856:
  857: Wir wollen die Arbeit aller Bürgerzentren und –häuser als Kommuni-
  858: kationszentren des jeweiligen Stadtteils langfristig sicherstellen und die
  859: noch verbliebenen städtischen Zentren optimieren. Dazu werden wir:
  860: Ziel- und Leistungsvereinbarungen umsetzen;
  861: die Organisationsform der städtischen Zentren unter städtischer
  862: Regie überprüfen;
  863: die Möglichkeit der Entwicklung eines Bürgerzentrums in ein
  864: Mehrgenerationenhaus als Freizeit- und Begegnungsstätte prüfen.
  865:
  866: Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und freien
  867: Trägern festigen und die Arbeit der in allen Bereichen des Kölner Hilfe-
  868: systems qualifiziert tätigen freien Träger sichern. Dazu werden wir:
  869: die Zusammenarbeit stetig weiter modernisieren und Leistungs-
  870: vereinbarungen abschließen;
  871: Hilfen für Menschen in Notfällen weiter entwickeln, insbesondere den
  872: verstärkten Einsatzes des mobilen Gesundheitsdienstes prüfen.
  873:
  874: Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinde-
  875: rung am gesellschaftlichen Leben in Köln erreichen und die Arbeit der
  876:

• Seite 27 -

„Stadt-Arbeitsgemeinschaft (StadtAG) Behindertenpolitik“ als wichtiges
877: Fundament dieser Aufgabe stärken. Dazu werden wir
878: eine verbesserte Geschäftsführung der StadtAG Behindertenpolitik
879: einrichten;
880: eine/n Behindertenbeauftragte/n im Dezernat Soziales und
881: Senioren für Köln einsetzen, deren / dessen Tätigkeit in die
882: Verwaltung einwirken, den Prozess der zunehmenden Barrierefreiheit
883: in Köln begleiten und die Kompetenzen in der Verwaltung entwickeln
884: helfen beziehungsweise stärken soll.
885:
886: Die bestehenden ausgebauten Schwulen- und Lesben-Projekte wie
887: zum Beispiel „anyway“ und „schwul-lesbisches Seniorennetzwerk“
888: werden stabilisiert.
889:
890: Wir wollen die Angebote für Seniorinnen und Senioren bedarfs-
891: gerecht und zielgruppenspezifisch ausbauen und auch weitere Lösungen
892: für kurzfristige Notsituationen schaffen. Dazu werden wir:
893: Die Angebote der offenen Altenarbeit perspektivisch in Senioren-
894: netzwerke einbinden und die bestehenden Netzwerke unterstützen;
895: den „Plan für ein seniorenfreundlichen Köln“ aus 2001/02 umsetzen;
896: die Zentren für Senioren und Behinderte der Stadt Köln (SBK) in eine
897: gGmbH umwandeln;
898: die Angebote für pflegebedürftige Menschen entsprechend der
899: Pflegekonferenz von Dezember 2005 weiterentwickeln, mit dem Ziel,
900: die Bedarfssituation spezieller Zielgruppen zu berücksichtigen;
901: auf die Überleitungspflege (Übergang vom Krankenhaus zurück in
902: die eigene Wohnung) ein besonderes Augenmerk legen, da durch die
903: Sparvorgaben im Gesundheitswesen die Verweildauer im Kranken-
904: haus immer weiter gekürzt wird und eine Unterversorgung der
905: „Entlassenen“ möglichst vermieden werden muss.
906:
907: Wir wollen die Integration von Migrantinnen und Migranten in unsere
908: Kölner Gesellschaft weiter fördern. Dazu werden wir
909: das interkulturelle Maßnahmenprogramm zur Integration
910: fortschreiben (Integrationsoffensive);
911: die Steuerung der Integration der Migrantinnen und Migranten als
912: Querschnittsaufgabe in der Verwaltung durch das Interkulturelle
913:

• Seite 28 -

Referat verbessern und mögliche Synergien und Kooperations-
914: möglichkeiten in der städtischen Migrationsarbeit etwa im Bereich
915: der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugend-
916: lichen aus Zuwandererfamilien (RAA) der Stadt Köln überprüfen;
917: die Ausbildungsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten
918: insbesondere in der Stadtverwaltung verbessern;
919: die Förderung der interkulturellen Zentren neu ausrichten. Wir
920: werden dazu Qualitätsstandards mit Schwerpunkt auf inhaltliche
921: Arbeit, Größe, Zielgruppen und Offenheit entwickeln. Bürgerschaft-
922: liches Engagement und Selbsthilfepotenziale werden dabei besonders
923: berücksichtigt;
924: das Sprachförderkonzept kontinuierlich anpassen;
925: den Bau einer repräsentativen Moschee an der Venloer Straße
926: unterstützen. Sowohl das Gotteshaus als auch die Angebote im
927: sozialen und kulturellen Bereich müssen für Muslime und Nicht-
928: Muslime offen sein;
929: die Antidiskriminierungsarbeit der Stadt weiter unterstützen. Die
930: Kompetenz der Antidiskriminierungsbeauftragten ist zu stärken und
931: weiterzuentwickeln;
932: Integration auch durch Stärkung des interreligiösen Dialoges fördern.
933:
934: Wir setzen uns für einen gesicherten Aufenthalt und erleichterte
935: Arbeitsaufnahme für Kölner Flüchtlinge ein. Dazu werden wir
936: die Arbeit des Runden Tischs für Flüchtlingsfragen weiter unter-
937: stützen sowie die Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von
938: Flüchtlingen weiter umsetzen;
939: darauf hinwirken, die Befristung der einzelnen Bescheinigung der
940: Duldung bzw. die befristete Aufenthaltserlaubnis auf den längst
941: möglichen Zeitraum auszustellen;
942: uns weiter für eine an klare Voraussetzungen geknüpfte, schnelle
943: Bleiberechtsregelung für langzeitgeduldete Flüchtlinge einsetzen.
944: Nachdem die Innenministerkonferenz den dringenden Handlungs-
945: und Regelungsbedarf anerkannt hat, sind alle Möglichkeiten
946: auszuschöpfen, für die Betroffenen bis zur Entscheidung auf Bundes-
947: /Landesebene einen gesicherten Aufenthalt zu schaffen.;
948: für die weitere Fortsetzung des Stufenkonzeptes für gefährdete
949: Kinder und Jugendliche unter den Flüchtlingen eintreten;
950:

• Seite 29 -

  die Einrichtung und Arbeit der ausländischen Beratungs-
  951: kommission mit empfehlendem Charakter gegenüber der
  952: Ausländerbehörde im Sinne des Ratsbeschlusses nachdrücklich
  953: unterstützen;
  954: Maßnahmen zur Vermeidung von Nachbarschaftskonflikten
  955: weiterentwickeln;
  956: die Integration von Flüchtlingen und Aussiedlern als intensive
  957: Vorbereitung auf die Arbeitsaufnahme unter anderem durch
  958: mehr Sprachförderung verbessern, insbesondere durch
  959: Eingliederungsvereinbarungen mit der ARGE, als Kombination
  960: beruflicher und psychosozialer Hilfen sowie intensive Fallbegleitung;
  961: den ungehinderten Zugang der unbegleiteten minderjährigen
  962: Flüchtlinge zu allen Jugendhilfemaßnahmen erhalten;
  963: eine städtische empirische Untersuchung durchführen und erste
  964: Handlungsempfehlungen für „Menschen ohne Papiere“ entwickeln,
  965: um sie aus der Illegalität herauszuholen. Dies geschieht in
  966: Verantwortung für diesen Personenkreis, der seine Interessen
  967: öffentlich nicht wahrnehmen kann, aber auch in Verantwortung für
  968: die Kölner Bürgerinnen und Bürger.
  969:
  970:
  971:

• Seite 30 -

Kunst und Kultur
972:
973: Kunst und Kultur sind kein Selbstzweck, sondern unverzichtbares Gut
974: einer offenen, gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft. Wir setzen
975: uns für ein hochwertiges und vielfältiges Kulturangebot ein. Deshalb
976: werden wir uns beim Land für eine finanzielle Unterstützung von
977: überregional bedeutsamen Kultureinrichtungen (wie z.B. Museum für
978: ostasiatische Kunst, Völkerkundemuseum, NS-Dok-Zentrum)
979: einsetzen. Ziel ist, Kölns Attraktivität als kulturelles Oberzentrum zu
980: halten.
981: wollen wir eine fortschreibungsfähige Standortbestimmung für
982: alle Bereiche der Kunst, Kultur und der Medien sowie zu Strukturen
983: und Entwicklungspotenzialen der städtischen Institutionen und der
984: freien Szene. Zu diesem Zweck soll ein Kulturentwicklungsplan im
985: engen Austausch mit den Kulturschaffenden dieser Stadt erarbeitet
986: werden. Der für Sommer 2006 angekündigte Kulturbericht für die
987: freie Szene und die folgenden der nächsten Jahre sollen hierbei als
988: Berichts- und Evaluierungsinstrument dienen;
989: setzen wir uns für eine dezentrale Struktur kultureller Angebote
990: ein und bekennen uns zum Erhalt der Zentralbibliothek und einer
991: Bibliothek in jedem Stadtbezirk.
992:
993: Wir wollen Kunst und Kultur in Köln gezielt und unter Berücksichtigung
994: von Qualitätsaspekten fördern. Daher
995: sollen für alle Kulturbereiche Förderkonzepte vorgelegt werden. Ein
996: Musikförderkonzept soll vorgezogen und beschlossen werden;
997: werden wir uns für die Erhaltung und zusätzliche Schaffung von
998: Atelier- und Ausstellungsräumen in neuen Formen von privater
999: und öffentlicher Zusammenarbeit einsetzen. Erbpachtmodelle sind
1000: hierbei vorrangig zu prüfen. Die Entwicklung des Clouth-Geländes
1001: wird in diesem Sinne exemplarisch begleitet;
1002: Die Kulturverwaltung soll in Richtung eines Kulturbüros entwickelt
1003: werden mit dem Ziel, das Service- und Dienstleistungsangebot für
1004: die freie Kulturszene zu stärken und die Vernetzung der freien
1005: Kulturszene mit den städtischen Institutionen zu optimieren.
1006:
1007:

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Oper, Schauspiel und Tanz gehören zwingend zum kulturellen
1008: Angebot eines Oberzentrums. Wir wollen, dass dieses Angebot in
1009: ansprechenden und modernen Spielstätten präsentiert werden kann.
1010: Wir setzen uns vorbehaltlich der Klärung der Finanzierung dafür ein,
1011: Oper und Schauspielhaus im erforderlichen Rahmen am Offenbachplatz
1012: zu erneuern. Bei der Planung werden Möglichkeiten der Unterbringung
1013: für die Kinderoper und einen theatergeschichtlichen Ausstellungsraum
1014: geprüft.
1015:
1016: Neustrukturierung der Kölner Kultureinrichtungen
1017: Wir wollen die städtischen Kultureinrichtungen zukunftssicher machen
1018: Die Kooperationspartner befürworten die Optimierung der
1019: Arbeitsbedingungen der Einrichtungen, insbesondere die Entwicklung
1020: einer gemeinsamen Perspektive für alle Kölner Museen. Bei der Prüfung
1021: neuer Rechts-/Betriebsformen ist eine Abkopplung von den politischen
1022: Entscheidungsgremien zu vermeiden.
1023:
1024: Erweiterung Stadtmuseum
1025: Vor einer Entscheidung über die Realisierung der Erweiterung des
1026: Stadtmuseums erwarten die Kooperationspartner von der Verwaltung
1027: ein Konzept, in dem dargestellt wird, wie
1028: die Inhalte, Präsentation und Strukturen optimiert werden können
1029: und
1030: die Kosten für den Erweiterungsbau, dessen Unterhaltung und
1031: Betrieb, aufgebracht werden sollen.
1032:
1033: Wir wollen den Dialog der Kunst und Kultur von MigrantInnen und
1034: NichtmigrantInnen gewährleisten. Zu diesem Zweck
1035: setzen wir uns für einen zentralen Ort ein, an dem verschiedene
1036: Kulturkreise in einen künstlerisch kulturellen Dialog treten
1037: können. Wir werden die Verwaltung beauftragen, Inhalte, Örtlich-
1038: keiten und Verfahren („open-call“) zu prüfen, um dies zu realisieren;
1039: setzen wir uns für einen Erhalt des Dokumentationszentrums „Domit“
1040: in Köln mit geeigneten Räumlichkeiten ein.
1041:

• Seite 32 -

1042: Wir wollen die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen
1043: auch unter Berücksichtigung der zunehmenden Zahl von Kindern und
1044: Jugendlichen mit Migrationshintergrund fördern. Dazu
1045: wollen wir eine größere Vernetzung zwischen den städtischen
1046: Dienststellen, städtischen Institutionen wie der Rheinischen
1047: Musikschule und dem Museumsdienst, den Jugendkunstschulen in
1048: freier Trägerschaft, der sonstigen Kulturszene und den städtischen
1049: Schulen, Betreuungs- und Weiterbildungsangeboten erreichen;
1050: soll der Museumsdienst zentral erhalten bleiben und sein Angebot
1051: auch nichtstädtischen Museen anbieten (Kooperationen mit dem
1052: Schokomuseum, dem Diözesanmuseum, Sportmuseum). Die
1053: museumspädagogische Arbeit im NS-DOK soll ebenfalls wahr-
1054: genommen werden. Das Bulletin des Museumsdienstes wird erhalten.
1055:
1056: Wir wollen, dass die Archivierung sowie die Aufarbeitung und das
1057: Zugänglichmachen aktueller Nachlässe und Sammlungen weiterhin ein
1058: Schwerpunkt der Arbeit des Historischen Archivs bleibt. Wir werden
1059: darauf hinwirken, dass die Arbeit des Historischen Archivs durch eine
1060: verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Ausstellungsprojekte wieder mehr in
1061: das Bewusstsein der Kölner Bevölkerung rückt.
1062: Wir wollen zum Nutzen aller Beteiligten eine stärkere Kooperation in
1063: der Region. Sofern in Einzelfällen eine institutionelle Zusammenarbeit
1064: ins Auge gefasst wird, werden wir darauf achten, dass hiermit ein nach-
1065: prüfbarer finanzieller und kulturpolitischer Nutzen oder ein Mehrwert
1066: für die Stadt verbunden ist. In diesem Zusammenhang werden Modelle
1067: wie das Kulturraumgesetz Sachsen und Zweckverbände geprüft.
1068: Wir wollen, dass die Medienstadt Köln nicht nur unter Ansiedlungs-
1069: und Wirtschaftsaspekten, sondern auch verstärkt im Hinblick auf das
1070: künstlerische Angebot im Bereich der Film- und Medienkunst Beachtung
1071: findet. Zu diesem Zweck soll der Kulturausschuss bei Medien-
1072: Themen in die Beratungsfolge aufgenommen werden, um bei den
1073: kulturellen Inhalten der Medienaktivitäten gestaltend mitwirken zu
1074: können. Die Zuständigkeitsordnung ist entsprechend zu ändern.
1075: Wir wollen die öffentliche und überregionale Darstellung der Kultur-
1076: stadt Köln verbessern. Eine Marketingoffensive soll Kölns Qualitäten,
1077: beispielsweise als Musikstadt, in einem breiteren Spektrum als bisher
1078: darstellen. Das Gleiche gilt für die Bildende Kunst und weitere Schwer
1079:

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punktthemen. Daneben werden wir Präsentationsmöglichkeiten von
1080: Kunst bei der KVB und der Kölner Außenwerbung prüfen lassen.
1081: Wir wollen, dass die künstlerische Gestaltung bei Bauvorhaben mit
1082: Begleitung des Kunst- und Gestaltungsbeirates mehr Beachtung
1083: findet. Für die Bauherren soll die Möglichkeit zusätzlicher Anreize
1084: geprüft werden.
1085:
1086:

• Seite 34 -

Jugend- und Schulpolitik, Sportpolitik
1087:
1088: KölnSPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass Betreuung, Bildung
1089: und Erziehung miteinander einhergehen und sich ergänzen. Der Jugend-
1090: und der Schulbereich sind zentrale Schnittstellen rot-grüner Politik. Die
1091: Kinder- und Jugendpartizipation sehen die Fraktionen als einen
1092: wichtigen Bestandteil der Bildung. Die Kooperation zwischen den
1093: Bereichen Jugendhilfe und Schule sind Vereinbarungen zwischen
1094: gleichberechtigten Partnern. Alle Akteure tragen zur Unterstützung der
1095: Kinder und Jugendlichen Wesentliches bei.
1096: Unser Ziel ist es, das Angebot für 0- bis 14-jährige Kinder und Jugend-
1097: liche zu erweitern und qualitätsvoll ausbauen. Dafür werden wir:
1098: das Platzangebot in der Offenen Ganztagsgrundschule bis Ende
20: 071099: verdoppeln,
1100: mit dem Masterplan „Familienfreundliches Köln“ das
1101: Betreuungsangebot für 0- bis 3-Jährige auszubauen,
1102: die Qualität des Angebots der Offenen Ganztagsschule erhöhen,
1103: einen höheren Zuschuss für Gruppen in sozialen Brennpunkten und
1104: Förderschulen und einen Extrazuschuss für besondere Angebote im
1105: Bereich Kultur und Sport.
1106: Die Ausweitung der Angebote hängt maßgeblich davon ab, ob durch die
1107: gesetzlichen Vorgaben und Regelungen zu Hartz IV für eine nachhaltige
1108: Entlastung der Kommunen gesorgt wird.
1109:
1110: Vor dem Hintergrund der Betreuung an Offenen Ganztagsschulen und
1111: der Entwicklung von Hauptschulen zu Ganztagsschulen muss es auch
1112: weiterhin ein qualifiziertes Angebot an Jugendeinrichtungen geben, ihr
1113: Angebot soll das der Offenen Ganztagsschulen ergänzen. Dafür sind
1114: neue konzeptionelle Lösungen zu erarbeiten.
1115:
1116: Mit dem Sozialraumkonzept beschreiten wir einen neuen Weg in der
1117: Jugendpolitik - weg von den einzelfallorientierten Hilfsangeboten hin zur
1118: maßgeschneiderten Präventionsarbeit und Problemlösung im
1119: „Veedel“. Mit den in Köln tätigen freien Trägern wollen wir
1120: partnerschaftlich ein ganzheitliches, fachübergreifendes und bürger-
1121: nahes Hilfesystem entwickeln. Dafür werden wir:
1122:

• Seite 35 -

  vorhandene Hilfs- und Beratungsangebote (wie Familienberatungs-
  1123: zentren, ASD und andere) eng miteinander abstimmen, um
  1124: Synergien zu berücksichtigen. Hiervon wird auch der
  1125: schulpsychologische Dienst erfasst, der in seiner Angebotsstruktur zu
  1126: dezentralisieren ist.
  1127: die rechtliche Möglichkeit zur Einrichtung von Sozialraumbudgets
  1128: klären,
  1129: durch eine effektive Verwaltungsorganisation dafür Sorge tragen,
  1130: dass eine Parallelförderung vermieden wird.
  1131:
  1132: Wir wollen Kindertagesstätten als Familienzentren ausbauen. Sie
  1133: halten in Zukunft ein „niedrigschwelliges“ Angebot für Eltern in den
  1134: Bereichen Gesundheitserziehung, Sprachförderung und Erziehungs-
  1135: beratung vor. Köln bietet damit Betreuung, Beratung und Bildung an
  1136: einem Ort und aus einer Hand. Dafür werden wir:
  1137: Modellprojekte vor allem in Stadtteilen mit problematischer
  1138: Sozialstruktur einrichten,
  1139: über vorhandene Kompetenzen und Vernetzungen vor Ort ein
  1140: soziales Frühwarnsystem entwickeln, welches durch seine
  1141: präventive Ausrichtung spätere Probleme vermeidet,
  1142: Initiativen vor Ort stützen und fördern,
  1143: das Land auffordern, sich finanziell an dem Aufbau einer geeigneten
  1144: Struktur zu beteiligen.
  1145:
  1146: Schule verstehen wir als lernende Organisation. Wir wollen bei der
  1147: Förderung qualifizierter Betreuungsangebote weiterhin einen politischen
  1148: Schwerpunkt setzen und treten dafür ein, dass insbesondere in Stadt-
  1149: teilen mit besonderem Jugendhilfebedarf der hohe Kölner Standard
  1150: erhalten bleibt und ausgebaut wird. Dafür werden wir:
  1151: das Ganztagsangebot in Schulen für mehr Differenzierung und
  1152: außerschulische Partner öffnen,
  1153: das Lernen und Fördern individualisieren, für leistungsschwä-
  1154: chere wie auch begabte Schülerinnen und Schüler.
  1155: Wichtig ist für uns die Einbeziehung von Schule in das Sozialraum-
  1156: konzept. Im Sozialraum sind Bildungsinhalte von Schule und Jugend-
  1157: hilfe durch kommunale Bildungsplanung zu verzahnen. Wir wollen:
  1158:

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  Schulen in sozialen Brennpunkten durch verstärkte Schulsozial-
  1159: arbeit, durch den Ausbau qualifizierter Ganztagesschulen und
  1160: Schülertagesbetreuung unterstützen,
  1161: die personelle Ausstattung durch zusätzliche Erzieherinnen und
  1162: Erzieher verbessern,
  1163: Schulschließungen vermeiden.
  1164: Die Abschaffung der Grundschulbezirke wird zum gegenwärtigen Zeit-
  1165: punkt abgelehnt. Wir treten dafür ein, dass keine Grundschule aufgrund
  1166: fehlender Chancengleichheit benachteiligt wird. Der ruinöse Wettbewerb
  1167: unter Schulen ist nicht gewünscht.
  1168: Schulen mit eigenen Bibliotheken sind nach Möglichkeit personell so
  1169: auszustatten, dass eine inhaltlich sinnvolle sowie vom zeitlichen Umfang
  1170: ausreichende Nutzung der Einrichtung möglich ist.
  1171: Schulmensen sind in einen Zustand zu versetzen, dass sie
  1172: ernährungsphysiologischen und funktionellen Erfordernissen genügen.
  1173: Es ist darauf zu achten, dass der bereits beschlossene 5-Jahres-Plan der
  1174: Umgestaltung der Schulmensen zügig realisiert wird.
  1175:
  1176: Schulraumplanung muss sich auch bei Erweiterungs- und Neubauten
  1177: für den Offenen Ganztagsunterricht an den Erfordernissen pädago-
  1178: gischer Konzepte der jeweiligen Schulen orientieren („Kinderhäuser
  1179: statt Schulkasernen“). Daher wollen wir:
  1180: bei der Schulgebäudeausstattung auf didaktisch sinnvolle
  1181: Lösungen drängen,
  1182: eine energetische Optimierung bei Baumaßnahmen verfolgen,
  1183: den Bereich Neue Medien in Schulen durch die Umsetzung
  1184: bestehender Konzepte (CAS) weiter stärken,
  1185: ein höheres selbstverwaltetes Budget für Schulen, um die wirt-
  1186: schaftliche Eigenverantwortung zu stärken („Selbstständige
  1187: Schule“).
  1188:
  1189: PPP-Modelle sind eine Möglichkeit notwendige Baumaßnahmen
  1190: durchzuführen. Allerdings sind zunächst die Erfahrungen in der Bau-
  1191: und Betreiberphase abzuwarten, bevor neue PPP-Modelle initiiert
  1192: werden.
  1193:
  1194:

• Seite 37 -

Lernen ist ein lebenslanger Prozess. Mehr denn je ist die Bereitschaft
1195: zur Weiterqualifizierung ein entscheidender Schlüssel, um den beruf-
1196: lichen Herausforderungen besser gerecht zu werden. Daher wollen wir:
1197: die Tages- und Abend Schule Köln (TAS) erhalten, um die
1198: Möglichkeit eines späteren Schulabschlusses zu eröffnen,
1199: die Volkshochschule Köln (VHS) weiterhin als Bildungsträger in der
1200: Angebotsstruktur verankern und unterstützen,
1201: weitere Maßnahmen zum Übergang Schule und Beruf (zum
1202: Beispiel „EQUAL“, Jugendwerkstätten) fördern,
1203: durch Schaffung weiterer Ausbildungsplätze bei der Stadt die
1204: Verantwortung der Kommune im Bereich Ausbildung verdeutlichen.
1205:
1206: Wir wollen den vereinsgebundenen und den vereinsungebundenen
1207: Breitensport erhalten, stärken und fördern. Dazu wollen wir:
1208: Sportangebote für alle Kinder und Jugendliche sichern und
1209: attraktiver machen;
1210: eine „Allianz für den Kölner Sport“ anstreben und alle nennens-
1211: werten Entscheidungen, die Auswirkungen auf den Vereinssport
1212: haben, mit den gewählten Vertretern des Sports besprechen;
1213: die Bedingungen für den individuellen Freizeitsport erhalten und
1214: verbessern. Dazu gehört der Ausbau einer beleuchteten Jogging-
1215: strecke, Angebote für Skater und der Erhalt von vereinsunab-
1216: hängigen Sportflächen;
1217: besonders eingehen auf die speziellen Bedarfe von Bevölkerungs-
1218: gruppen wie zum Beispiel Behinderte und Senioren;
1219: das Prinzip des Gender Mainstreaming im Sport durchgehend
1220: berücksichtigen;
1221: den städtischen Zuschuss für den Stadtsportbund erhalten und
1222: die Selbstorganisation des Kölner Sports fördern;
1223: Kinder und Jugendliche weiterhin von der Hallennutzungsgebühr
1224: befreien;
1225: den status quo des Jahres 2005 bei der Anmietung von Zeiten zur
1226: Schwimmnutzung durch Vereine und Gruppen beibehalten;
1227: die Höhe der Beihilfen zur Sportstättenunterhaltung an Sport-
1228: vereine beibehalten;
1229: die Jugendbeihilfe erhalten:
1230:

• Seite 38 -

  Der SC Janus Köln als Veranstalter der GayGames 2010 wird durch
  1231: die Stadt Köln bei der Vorbereitung und Durchführung angemessen
  1232: unterstützt.
  1233: Mit dem Ausbau der Offenen Ganztagsschule bietet sich auch die
  1234: Möglichkeit sportliche Angebote mit einzubeziehen. Wir wollen ein
  1235: sportliches Angebot durch Einbeziehung der Vereine in der
  1236: Offenen Ganztagsschule verankern.
  1237: Mit einem Badekonzept für die Kölner Seen wollen wir dem Freizeit-
  1238: verhalten der Menschen gerecht werden, zum Beispiel durch ein
  1239: Angebot von Infrastruktur (Toiletten). Das Eis- und Schwimmstadion
  1240: an der Lentstraße wollen wir erhalten. Die Umsetzung des diesbezüg-
  1241: lichen Ratsbeschlusses soll möglichst noch 2006 unter Einbindung der
  1242: Beteiligungsverwaltung erfolgen.
  1243: Wir wollen die erfolgreiche KölnBäder GmbH weiter entwickeln und
  1244: deren Angebotspalette erweitern. Sie soll möglichst alle Bäder der
  1245: öffentlichen Hand in Köln betreiben. Dabei sollen auch das Schwimm-
  1246: leistungszentrum und die Lehrschwimmbäder berücksichtigt werden.
  1247: Das Dünnwalder Waldbad wird erfolgreich durch das Ortskartell
  1248: Dünnwald betrieben. Der Verein soll zur Absicherung seiner Arbeit einen
  1249: Erbbaurechtsvertrag über das Grundstück erhalten.
  1250: Wir wollen, dass nach der 3. Klasse 95 Prozent der Kinder schwimmen
  1251: können, und werden dazu das Projekt „Schwimmen macht Schule“
  1252: initiieren. So wollen wir die in den letzten Jahren gestiegene Zahl an
  1253: Nichtschwimmern insbesondere bei Kindern und Jugendlichen
  1254: reduzieren. Schulverwaltungs- und Sportamt sollen mit der KölnBäder
  1255: GmbH das Projekt umsetzen und dabei insbesondere die Schulen
  1256: inhaltlich, sachlich und organisatorisch unterstützen. Erfahrungen
  1257: bereits erfolgreicher Projekte anderer Städte sollen einbezogen werden.
  1258:

• Seite 39 -

Bürgerservice, Verwaltung, Sicherheit und Ordnung
1259:
1260: Wir wollen Köln zu einer sicheren Stadt machen. Die Bürgerinnen und
1261: Bürger müssen Straßen, Plätze und auch die öffentlichen Verkehrsmittel
1262: tagsüber und abends als sichere Räume empfinden. Mit diesem Ziel
1263: werden wir Konzepte zur Verbesserung sowohl der objektiven Sicherheit
1264: als auch des subjektiven Sicherheitsgefühls weiterentwickeln. Dazu
1265: gehört neben der ausreichenden Beleuchtung städtischer Anlagen auch
1266: ein gepflegtes, nicht durch Müll und Schmierereien verunstaltetes,
1267: Stadtbild.
1268:
1269: Die vorhandenen Ordnungspartnerschaften zwischen Justizbehörden
1270: Ordnungsbehörden, Jugendamt, Arbeitsamt, Sozialamt, Wohnungsamt,
1271: Baubehörden, Bundesgrenzschutz, KVB, Taxiunternehmen, Wohnungs-
1272: gesellschaften, Kirchengemeinden, Schulen, Kindergärten, Einzelhandel
1273: in den Stadtbezirken wollen wir stärken. Vereine und Initiativen von
1274: betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sind mit einzubeziehen. Ziel-
1275: setzung und eine regelmäßige Qualitätskontrolle durch eine überge-
1276: ordnete Stelle sind zu überprüfen.
1277:
1278: Gestärkt werden sollen die Rechte der Bezirksvertretungen, auch bei
1279: der Finanzverantwortung.
1280:
1281: Wir wollen, dass die Verwaltung mit allen Dienstleistungsbereichen
1282: für Bürgerinnen und Bürger auf kurzen Wegen erreichbar ist. Die
1283: Sozialraumorientierung ist auch hier ein wichtiges Instrument. Dazu
1284: werden wir den Service in Anlaufstellen der Verwaltung so dezentral
1285: wie möglich vorhalten und zentrale Einheiten zur Nutzung von Synergie-
1286: effekten, für notwendige Hintergrundarbeiten und zur besseren Steue-
1287: rung der Abläufe einsetzen. Bürgernahe Dienstleistungen und
1288: Beratung werden wir in allen neun Bezirken anbieten.
1289: Als wichtiger Baustein des Bürger-Service der Zukunft sind mobile
1290: und sinnvolle interaktive Lösungen dem Aufbau einer überdimen-
1291: sionierten technischen Infrastruktur vorzuziehen. Das Internet-
1292: Stadtportal stadt-koeln.de ist – auch als Basisinformation für das
1293: Callcenter und für Auskunftsmöglichkeiten in den Bezirken – auszu-
1294: bauen und als Plattform für einen solchen mobilen und interaktiven
1295: Bürgerservice zu nutzen. Die Redaktion ist adäquat auszustatten.
1296:

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1297: Wir wollen Bürgerinnen und Bürger aktiver in kommunalpolitische
1298: Entscheidungsprozesse einbeziehen. Dazu werden wir:
1299: Zur Hervorhebung der nach der Gemeindeordnung möglichen
1300: Formen der Beteiligungen die entsprechenden Regelungen in einer
1301: eigenen Satzung verankern.
1302: Den Beschwerdeausschuss in Anregungs- und Beschwerdeausschuss
1303: umbenennen.
1304: Mittels des Portals stadt-koeln.de bis 2009 erste Pilotprojekte zur
1305: Online-Bürgerbeteiligung umsetzen. Schwerpunkt sollen dabei
1306: Themen aus den Bezirken sein. Akzeptanz und Erfolg sollen über
1307: eine Evaluation überprüft werden.
1308:
1309: Beim Erlass von Satzungen und Gebührenordnungen der Stadt
1310: wollen wir verstärkt soziale Aspekte (beispielsweise bei den Gebühren
1311: der Stadtbibliothek) berücksichtigen.
1312:
1313: In der Stadtverwaltung werden wir uns verstärkt für die Gleichstellung
1314: von Frauen einsetzen, unter anderem durch die Einhaltung des
1315: Frauenförderplans. Der Frauenförderplan muss integraler Bestandteil
1316: des Umgestaltungsprozesses sein, damit sich die Stadtverwaltung selbst
1317: den Kriterien des Gender Mainstreaming anpasst.
1318: Gender Mainstreaming wird ein Leitprinzip in der Verwaltung und ist
1319: als Querschnittsaufgabe zu implementieren. Dazu müssen konkrete
1320: Konzepte zur Einführung des Gender Mainstreaming in den einzelnen
1321: Dezernaten entwickelt werden, wobei Zielvorgaben und Prozessverlauf
1322: als zentrale Themen Berücksichtigung finden müssen, sowie Fragen
1323: nach der Umsetzbarkeit der konkreten Ziele, über die Akteure, den Weg
1324: und die Zeitschiene. Die Stadt Köln soll sich dabei am Konzept des
1325: Landes NRW „Modell NRW: Gender Mainstreaming im Rahmen der
1326: Verwaltungsmodernisierung “ orientieren.
1327:
1328: Vielfalt ist eine der Stärken der Stadtverwaltung. Wir setzen uns dafür
1329: ein, dass Diversity-Management als Konzept der Unternehmens-
1330: führung in der Stadtverwaltung angewandt wird. Die Wertschätzung
1331: aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unabhängig davon, welcher
1332: Nationalität, Religion, sexueller Identität oder gesellschaftlicher Gruppe
1333: sie angehören, und der zielgerichtete Umgang mit dieser Heterogenität,
1334:

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ist gleichermaßen zum Nutzen des Unternehmens und der Mitarbeite-
1335: rinnen und Mitarbeiter zu kultivieren.
1336:
1337: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das wichtigste Kapital der
1338: Stadtverwaltung. Daher ist im Rahmen des Personalmanagements
1339: eine Unternehmenskultur zu schaffen, in der die Personalpolitik der
1340: Verwaltung transparent und eine individuelle Personalentwicklung
1341: möglich ist. Die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und
1342: Mitarbeiter, die zur weiteren Qualifizierung dient, soll künftig verstärkt
1343: werden.
1344: Bei Führungskräften sollen freie Stellen auch wieder mit externen
1345: Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden, sofern dies im Einklang
1346: mit dem Haushaltssicherungskonzept steht und geeignete interne
1347: Bewerberinnen und Bewerber nicht zur Verfügung stehen. Beförde-
1348: rungen im höheren Dienst werden künftig nur noch nach transparenten
1349: Kriterien vom Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen
1350: genehmigt.
1351: Die Stadt Köln bietet auch weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten
1352: Ausbildungsplätze an. Dies auch über den eigenen Bedarf hinaus.
1353:
1354: Die kontinuierliche Überprüfung der Aufgaben der Verwaltung im
1355: Hinblick auf Synergien, interne Kooperationen und Schnittstellen wird
1356: fortgesetzt. Die Verantwortung dieses Prozesses wird den einzelnen
1357: Verwaltungseinheiten übertragen. Die Dezernate sollen wieder eine
1358: stärkere Ressourcenverantwortung bekommen.
1359:
1360:
1361:

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Selbstverständnis und Arbeitsweise der Partner
1362:
1363: KölnSPD und Bündnis 90/Die Grünen gehen zur gemeinsamen Gestal-
1364: tung der Kölner Kommunalpolitik eine Kooperation für die gesamte
1365: Wahlperiode ein. Die Kooperation beinhaltet die gemeinsame Gestaltung
1366: der städtischen Finanz- und Haushaltspolitik mit der Verabschie-
1367: dung der Haushaltssatzungen und die gemeinsame Gestaltung der
1368: strategischen Ausrichtung der städtischen Beteiligungsgesell-
1369: schaften sowie die Strukturierung des Verwaltungshandelns
1370: einschließlich der Geschäftsverteilung der Dezernate.
1371: SPD und GRÜNE stimmen ihre Entscheidungen zur Wahl von
1372: Beigeordneten der Stadt Köln ab. Beigeordnete sind politische Wahl-
1373: beamte. Ihre Wahl ist ureigenes Recht des Stadtrates. Es ist somit
1374: folgerichtig, dass ihre Wahl auf Basis eines Findungs- und Auswahlver-
1375: fahrens auf Vorschlag einer sich konstituierenden politischen Mehrheit
1376: im Rat erfolgt.
1377: SPD und GRÜNE streben gemeinsam an, zu besetzende Positionen für
1378: Vorstände und Geschäftsführer städtischer Beteiligungsgesell-
1379: schaften grundsätzlich nicht bloß auszuschreiben, sondern geeignete
1380: Bewerberinnen und Bewerber in der Regel durch ein Personalberatungs-
1381: unternehmen zu suchen, das seine Vorschläge dem dazu beauftragten
1382: Gremium zur Entscheidung präsentiert. Eine Ausnahme gilt in der Regel
1383: für die Personalvorstände mitbestimmter Unternehmen.
1384: Die vereinbarte Kooperation unterscheidet sich von der klassischen
1385: Koalition darin, dass beide Partner nicht zu jeder politischen Frage ein
1386: gemeinsam getragenes und einheitliches Verhalten bei Entscheidungen
1387: in Rat, Ausschüssen oder Gremien städtischer Beteiligungen vereinbart
1388: haben. SPD und GRÜNE vereinbaren jedoch, sich zu vom jeweiligen
1389: Partner beabsichtigten politischen Initiativen, die nicht Bestandteil
1390: ihrer Kooperationsvereinbarung sind, vorab zu konsultieren, um
1391: gemeinsame Handlungsmöglichkeiten zu beraten. Sofern dabei keine
1392: Einigung zustande kommt, sind beide Partner frei, für ihr jeweiliges
1393: Vorhaben eigenständig Mehrheiten zu suchen.
1394: Die Kooperationspartner verpflichten sich, alle in dieser Kooperations-
1395: vereinbarung festgelegten Inhalte und Maßnahmen durch geeignete
1396: Initiativen im Rat, in den Ausschüssen und gegenüber den Gremien der
1397: städtischen Beteiligungsgesellschaften umzusetzen. Wechselnde
1398: Mehrheiten zu Inhalten der Kooperationsvereinbarung sind grund-
1399: sätzlich ausgeschlossen. Anträge beziehungsweise Änderungsanträge im
1400: Rat, in Ausschüssen und sonstigen Gremien zu den die Kooperations
1401:

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vereinbarung betreffenden Inhalten werden im gegenseitigen
1402: Einvernehmen beziehungsweise als gemeinsame Initiativen eingebracht.
1403:
1404: Die Kooperationspartner treffen sich regelmäßig – mindestens einmal
1405: im Monat – zur Abstimmung ihrer Politik in einer Kooperations-
1406: kommission. Darüber hinaus tritt diese Kommission auf Wunsch eines
1407: Partners zusammen. Die Kooperationskommission berät alle Fragen von
1408: grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Partnern abgestimmt
1409: werden müssen und führt in Konfliktfällen Konsens herbei. Ihm gehören
1410: jeweils die Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und Fraktions-
1411: geschäftsführer an.
1412: Das laufende politische Geschäft einschließlich der Vorbereitung der
1413: Ratssitzungen wird von den Fraktionsgeschäftsführern koordiniert, die
1414: sich dabei auf die Arbeit der Facharbeitskreise der Fraktionen stützen.
1415: Die laufende fachliche Politik in Ausschüssen und sonstigen Gremien
1416: wird auf der Ebene der Facharbeitskreise der Fraktionen vorbereitet
1417: und abgestimmt.
1418:
1419: Köln, den 17. März
2006: 1420:
1421:
1422: Jochen Ott
1423: Parteivorsitzender der KölnSPD
1424:
1425:
1426: Dr. Angela Behring, Jörg Penner
1427: Parteivorsitzende Bündnis90/Die Grünen Parteivorsitzender Bündnis90/Die Grünen
1428:
1429:
1430: Martin Börschel
1431: Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
1432:
1433:
1434:

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Barbara Moritz
1435: Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
1436: Zusammensetzung der Verhandlungskommission und Facharbeitsgruppen:
1437: Verhandlungsgruppe der SPD:
1438: Jochen Ott, Parteivorsitzender
1439: Anke Brunn, MdL, stv. Parteivorsitzende
1440: Martin Dörmann MdB, stv. Parteivorsitzender
1441: Marc Jan Eumann MdL, stv. Parteivorsitzender
1442: Alfred Schultz, Schatzmeister
1443: Inge Halberstadt-Kausch, Schriftführerin
1444: Jens Bröker, Parteigeschäftsführer
1445: Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender
1446: Ulrike Heuer, stv. Fraktionsvorsitzende
1447: Axel Kaske stv. Fraktionsvorsitzender
1448: Walter Kluth stv. Fraktionsvorsitzender
1449: Michael Zimmermann, Fraktionsgeschäftsführer
1450:
1451: Verhandlungsgruppe Bündnis 90/Die Grünen
1452: Dr. Angela Behring, Parteivorsitzende
1453: Jörg Penner, Parteivorsitzender
1454: Manfred Waddey, Kreiskassierer
1455: Anna Schönhütte, Beisitzerin im Parteivorstand
1456: Dr. Ralf Unna, Beisitzer im Parteivorstand
1457: Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende
1458: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer + stv. Fraktionsvorsitzender
1459: Angela Spizig, Bürgermeisterin
1460: Peter Sörries, stv. Fraktionsvorsitzender
1461:
1462: Mitglieder der Facharbeitsgruppen:
1463: Arbeitsgruppe Stadtentwicklung / Verkehr / Bauen / Wohnen
1464: Michael Zimmermann, Dr. Eva Bürgermeister, Peter Kron
1465: Barbara Moritz, Gerd Brust, Bettina Tull
1466:
1467: Arbeitsgruppe Wirtschaft / Liegenschaften
1468: Marc-Jan Eumann, Wolfgang Klapdor, Alfred Schultz, Johannes Waschek
1469: Jörg Frank, Peter Sörries, Elisabeth Thelen
1470:
1471: Arbeitsgruppe Umwelt / Grün / Abfallwirtschaft / Gesundheit / Kliniken
1472: Stephan Gatter, Dr. Alexander Fladerer, Polina Frebel, Michael Paetzold
1473: Gerd Brust, Katrin Barion, Arif Ünal
1474:
1475: Arbeitsgruppe Soziales / Beschäftigungsförderung / Integrationspolitik / Flüchtlingspolitik
1476: Walter Kluth, Dr. Ralf Heinen, Susana dos Santos Herrmann, Arnd Schwendy
1477: Ossi Helling, Brigitta von Bülow, Jörg Frank, Arif Ünal
1478:
1479: Arbeitsgruppe Kunst und Kultur
1480: Dr. Hans-Georg Bögner, Eva Bruch, Ingrid Hack, Elfi Scho-Antwerpes
1481: Angela Spizig, Friederieke van Duiven, Peter Sörries, Maria Spering
1482:
1483: Arbeitsgruppe Jugend- und Schulpolitik / Sportpolitik
1484: Ulrike Heuer, Wolfgang Bosbach, Jochen Ott, Karin Wiesemann
1485: Gaby Schlitt, Stefan Peil, Elisabeth Thelen, Sabine Ulke
1486:
1487: Arbeitsgruppe Sicherheit , Ordnung, Verwaltung
1488: Michael Zimmermann, Polina Frebel, Michael Neubert, Susana dos Santos Herrmann
1489: Andreas Wolter, Brigitta von Bülow1490